Aktuelles zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsverkehr: „Geld-zurück-Garantie“

In zwei neueren Entscheidungen des BGH vom 02.06.2015 und 16.06.2015 bereitet der BGH einer jahrzehntelangen Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rückabwicklung fehlgeschlagener Zahlungsvorgänge (hoffentlich) ein Ende.

 

Zahlungsvorgänge oder Überweisungen können aus den verschiedensten Gründen fehlerhaft sein, z.B. durch Angabe eines falschen Zahlungsempfängers, Ausführung einer Überweisung trotz Widerrufs des Kunden, Fälschung der Unterschrift des Kontoinhabers oder versehentliche Nichtbeachtung des Widerrufs einer Kontovollmacht. In allen Fällen stellt sich die Frage, wie einzelne Zahlungsvorgänge im Verhältnis der Beteiligten zueinander rückabzuwickeln sind. Typischerweise wirken an einer Überweisung (stark vereinfacht) drei Beteiligte mit, der Zahlende/Kontoinhaber, dessen Bank/Zahlungsdienstleister und der Zahlungsempfänger z.B. ein Handwerker. Mit einer Überweisung erfolgt in der Regel eine Zahlung/Leistung des Kontoinhabers aufgrund einer Verpflichtung gegenüber dem Zahlungsempfänger z.B. dem Handwerker. Die Bank überweist den Rechnungsbetrag an den Zahlungsempfänger aufgrund eines Zahlungsauftrags des Kontoinhabers und belastet im Gegenzug das Konto des Kontoinhabers mit dem Gegenwert. Erfolgt nunmehr die Überweisung z.B. durch die Ehefrau, obwohl der Ehemann ihr die Kontovollmacht entzogen hatte oder dieser den Überweisungsauftrag gegenüber der Bank vor dessen Ausführung wegen angeblich mangelhafter Handwerkerleistungen widerrufen hatte, so stellt sich immer die Frage, darf der Geldempfänger das Geld behalten oder muss er es zurückgeben an die Bank oder den Zahlenden?

 

Bis zum Inkrafttreten der EU-Überweisungs- und -zahlungsverkehrsrichtlinie versuchte die Rechtsprechung diese Problematik anhand der gesetzlichen Regelung des Auftrages (§ 666 BGB), des Dienstleistungsvertrages (§ 675 BGB) und des § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) zu lösen. Die Lösungen waren kasuistisch und teilweise recht zufällig. Kannte der Handwerker z.B. den Widerruf der Kontovollmacht oder des Überweisungsauftrages nicht, so sollte er aufgrund des gesetzten Rechtsscheins die Zahlung behalten dürfen. Durch die vorgenannte EU-Richtlinie haben sich die drei Paragraphen auf EU-typische Weise mehr als verzehnfacht. Allein der § 675 BGB mit drei Absätzen hat sich wundersam vermehrt in die § 675 a bis z BGB, jeweils mit vielen Absätzen. So gibt es jetzt u.a. auch einen § 675 u BGB, der besagt:

 

Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorganges hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten.

 

Im Ansatz hatte der BGH bereits eine Rechtsprechung entwickelt, die im Kern dieser Bestimmung entspricht und kurz wie folgt zusammengefasst werden kann:

 

Führt die Bank einen Überweisungsauftrag des Kunden aus, der von dessen Willen nicht gedeckt ist, ist sie auch nicht berechtigt, dessen Konto zu belasten. Die Bank hat in diesem Fall gegen den Zahlungsempfänger einen Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung.

Ausnahmen von diesem Grundsatz machte die Rechtsprechung dann, wenn der Kontoinhaber einen ihm zurechenbaren Rechtsschein gesetzt hat und der Zahlungsempfänger aus seiner Sicht einen Anspruch auf den Zahlbetrag hatte.

 

§ 675 u BGB stellt nunmehr allein auf den Zahlungsauftrag des Kontoinhabers an die Bank ab. § 675 u BGB spricht insoweit von einer nicht autorisierten Zahlung, d.h. einer Zahlung, der keine rechtswirksame Anweisung zugrunde liegt. In den beiden vorgenannten Fällen waren die Zahlungen nicht autorisiert, die Kontovollmacht bzw. der Überweisungsauftrag waren jeweils widerrufen und somit nicht mehr vom Willen des Kontoinhabers gedeckt. § 675 u BGB begründet demgemäß im Verhältnis Bank - Kontoinhaber zu Gunsten des Kontoinhabers in allen Fällen einer nicht autorisierten Zahlung eine Art „Geld-zurück-Garantie“.

 

Die Bank darf das Konto des Kontoinhabers nicht belasten und hat umgekehrt gegen den Zahlungsempfänger einen Zahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nach §§ 812 BGB ff. Ist der Zahlungsempfänger zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig trägt die Bank die Gefahr, dass sie ihren Rückzahlungsanspruch nicht mehr realisieren kann. Umgekehrt steht der Handwerker als Zahlungsempfänger gegebenenfalls vor der misslichen Situation, dass er Geld an die Bank zurückzahlen muss obwohl er gegen den Kontoinhaber aufgrund mangelfrei durchgeführter Leistungen tatsächlich einen Zahlungsanspruch hat.

 

Fazit: Man kann es nicht allen recht machen!

Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrechtlinie (2014/17/EU)

Die Bundesregierung hat am 15.07.2015 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrechtlinie (2014/17/EU) verabschiedet.

 

Die für die Rechtspraxis wesentlichsten Änderungen dürften die Einführung des drittschützenden Charakters bei der Kreditwürdigkeitsprüfung von Verbrauchern und eine noch strengere Unterscheidung zwischen allgemeinen Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen sein.

 

Nach dem Regierungsentwurf soll zukünftig die Kreditwürdigkeitsprüfung des Verbrauchers zu einem drittschützenden Vorgang werden und dem Verbraucher wird ein Anspruch auf Reduzierung des Darlehenszinsens auf das marktübliche Niveau bei Pflichtverletzungen des Kreditgebers im Rahmen der Bonitätsprüfung eingeräumt.

 

Bei Verbraucherdarlehensverträgen, mit denen eine Immobilie finanziert wird, wird es auch zukünftig voraussichtlich kein jederzeitiges Kündigungsrecht für den Verbraucher geben. Wie auch bisher, ist die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens generell nur bei einem berechtigten Interesse und gegen die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich.

 

Die derzeitig äußerst strittige Frage, ob ein ewiges Widerrufsrecht Bei Immobiliarverbraucherdarlehensverträgen besteht, soll nach dem Regierungsentwurf zukünftig geklärt werden. Bei einer fehlerhaften Belehrung wird das Widerrufsrecht nach dem Regierungsentwurf auf 12 Monate und 14 Tage begrenzt.

 

Es bleibt abzuwarten, ob diese Umsetzung europäischen Rechts zu mehr Rechtsicherheit und damit auch zur „Befriedung“ der Rechtsbeziehungen vor allem von Banken und ihren Kunden führt. 

Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen weiter im Fluss

Bisher hatte die Rechtsprechung Bausparkassen nur ein Recht zur Kündigung von vollständig bis zur Bausparsumme angesparten Bausparverträgen eingeräumt. Hierbei hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Stuttgart im Jahre 2011 darauf abgestellt, dass bei der vollständigen Ansparung der Bausparsumme der Vertragszweck des Bausparvertrages - die Gewährung eines Bauspardarlehens - wegfällt und somit der Bausparkasse ein Kündigungsrecht zusteht. Dies ließ bisher den Schluss zu, dass bei nicht voll angesparten Bausparverträgen ein Kündigungsrecht der Bausparkasse nicht besteht. Nun haben einige Landgerichte Entscheidungen getroffen, wonach auch bei noch nicht voll besparten Bausparverträgen ein Kündigungsrecht zehn Jahre nach Zuteilungsreife besteht. Jedoch am 07.08.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg, in dessen Gerichtsbezirk bekanntlich eine große Bausparkasse sitzt, entschieden, dass gerade die gesetzliche Vorschrift, auf welche sich die Landgerichte in den jüngeren Entscheidungen beziehen, auf Bausparverträge nicht anwendbar ist.

 

Insoweit ist die Rechtmäßigkeit einer von einer Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung weiterhin am individuellen Bausparvertrag zu prüfen. Ob der Bausparkasse ein Kündigungsrecht zusteht oder nicht, entscheidet sich maßgeblich an den Vertragsbedingungen des einzelnen Vertrages. Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, ob die Bausparkasse ihre Verträge auch als Geldanlage angeboten haben oder den Anspruch auf das Bauspardarlehen in den eigenen Bedingungen selbst als unkündbar bezeichnet haben.