Die Bundesagentur für Arbeit prüft regelmäßig, ob Unternehmen die Voraussetzungen eines Baubetriebes im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung erfüllen. Von dieser Einordnung hängt insbesondere ab, ob ein Betrieb verpflichtet ist, an den besonderen Sozialkassen- und Förderverfahren des Baugewerbes (SOKA-BAU) teilzunehmen, die Pflicht zur Zahlung der Winterbeschäftigungsumlage und ob Ansprüche auf Saison-Kurzarbeitergeld bestehen.
Gerade in Branchen mit gemischten Tätigkeitsbildern – etwa im Garten- und Landschaftsbau, Straßen- und Tiefbau, Verkehrsflächenunterhalt, Kabel- und Leitungsbau, Gerüstbau oder im Bereich von Service- und Instandhaltungsleistungen – kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über die zutreffende betriebliche Einordnung.
Komplexe Abgrenzungsfragen
Die Beurteilung erfolgt nicht nach der Gewerbeanmeldung oder dem Unternehmensgegenstand. Maßgeblich sind vielmehr die tatsächlich ausgeführten Arbeiten und deren arbeitszeitlicher Umfang. Fehlerhafte Einordnungen können erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen und zu Rückforderungen bereits gewährter Leistungen führen.
Wir unterstützen Unternehmen bei der rechtlichen Prüfung ihrer betrieblichen Tätigkeit und vertreten sie gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in allen Verfahrensstadien.
Die Abgrenzung zwischen Baubetrieben und nicht baulichen Betrieben erfordert regelmäßig die Berücksichtigung arbeitsrechtlicher, sozialrechtlicher und tarifrechtlicher Besonderheiten. Hierzu zählen insbesondere die Tarifverträge des Baugewerbes, des Garten- und Landschaftsbaus sowie die hierzu ergangene umfangreiche Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte.
Durch unsere Spezialisierung im Bau-, Arbeits- und Sozialrecht verfügen wir über die erforderliche Erfahrung, um Unternehmen bei der rechtssicheren Einordnung ihrer betrieblichen Tätigkeit und der Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen zu unterstützen.
Frühzeitige Beratung schafft Rechtssicherheit
Bereits vor einer Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit kann eine rechtliche Analyse der betrieblichen Struktur helfen, spätere Streitigkeiten und kostspielige Rückforderungen zu vermeiden.
Gerne prüfen wir Ihren Einzelfall und entwickeln gemeinsam mit Ihnen eine rechtssichere Strategie.
